Wenn mit Finanzlöchern Politik gemacht wird

Amtsblatt Artikel vom 01.07.2016, Ausgabe Nr. 675

Am vorletzten Dienstag stand eine wichtige jugendpolitische Entscheidung auf der Tagesordnung des Gemeinderats: Das weitere Vorgehen der Unterbringung des Jugend- und Kulturzentrums ArTik. Bis Anfang des Jahres nutzte ArTiK die Räumlichkeiten unter dem Siegesdenkmal und musste dort wegen des Stadtbahn-Neubaus weichen. Schon vor Jahren begann man mit der Suche nach neuen Räumlichkeiten und schien diese nun im ehemaligen ADAC-Gebäude am Karlsplatz gefunden zu haben. Das Gebäude wäre für das Konzept von ArTik sehr gut geeignet,  muss aber aufgrund der Nutzungsänderung für ArTik  nun den neuesten brandschutztechnischen Vorgaben und den Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung entsprechen. Diese Umrüstung wird von der Verwaltung auf 950.000 Euro geschätzt, höher als ursprünglich angenommen, eine in der Tat hohe Summe.

Nach vielen Gesprächen gemeinsam mit ArTik kam die Idee auf, dem Gemeinderat eine etwas kleinere Lösung für rund 750.000 € Umbaukosten vorzuschlagen bei einer Nutzungsdauer von mindestens 10 Jahren. Dieser Vorschlag schien im Gemeinderat eine Mehrheit zu bekommen, alternativ als Grundsatzbeschluss bis zur Oktober-Sitzung und zwischenzeitlicher weiterer Suche. Julia Söhne, jugendpolitische Sprecherin: „Nach der jahrelangen Suche war dies ein guter Vorschlag, den das ArTik voll mitgetragen hat. Es ist an der Zeit für eine politische Entscheidung. Für die Jugendkultur in unserer Stadt und für den Erhalt von unkommerziellen Räumen in der Innenstadt.“  

Oberbürgermeister setzt einmal mehr unbequeme Entscheidungen ab

Oberbürgermeister Dieter Salomon setzte den Tagesordnungspunkt überraschend ab. Er tat dies mit der Begründung einer bedrohlichen Haushaltssituation, die keine neuen zusätzlichen Projekte zulasse. Im laufenden Haushalt sowie in den kommenden Jahren 2017 und 2018 entstünden Lücken von insgesamt 200 Millionen €, die man im Moment noch nicht zu schließen wisse. Der OB wollte deshalb einen Beschluss für ArTik-Räume erst fällen lassen, wenn gleichzeitig die voraussichtlichen Haushaltszahlen Ende Juli vorlägen. Es ist nicht das erste Mal, dass der Oberbürgermeister einen Tagesordnungspunkt abgesetzt hat, wenn sich eine Mehrheit gegen die Verwaltung abzeichnete.

Doppeltes Ärgernis

Der Vorgang ist aber auch aus anderer Sicht ärgerlich: Der Zeitpunkt der Bekanntgabe und die Art der Kommunikation.

„Wann hätte der OB den Gemeinderat sonst über die dramatische Entwicklung bei den Haushaltszahlen informiert, wenn es nun nicht gerade die unliebsame ArTik-Entscheidung gegeben hätte?“ fragt sich Stefan Schillinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Und auch die Verknüpfung mit Ausgaben für geflüchtete Menschen sieht die SPD-Fraktion sehr kritisch: „Der Haushalt sollte basierend auf Zahlen zur aktuellen Finanzsituation seriös dargestellt werden und nicht durch die Abgabe von Hiobsbotschaften in den Medien. Das war kein guter Start in die Haushaltsberatungen“ resümieren die drei Vorstandsmitglieder Renate Buchen, Julia Söhne und Stefan Schillinger.