Wettlauf zwischen Hase und Igel - auf Kosten der Mieterinnen und Mieter

Pressemitteilung vom 06. August 2014

Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau werfen erneut Fragen auf

Mieter- und Mietrinnen haben ein Recht auf Transparenz

Zu den neuerlichen Mieterhöhungen bei der Freiburger Stadtbau erklären Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende und Walter Krögner, wohnungspolitischer Sprecher: „Wie in Stein gemeißelt scheint der 20-Jahre alte Beschluss des Gemeinderates zu sein, die Mieten der Stadtbau an den Mietspiegel heranführen zu müssen. Ursache damals war das Veto der
Gemeindeprüfungsanstalt, die die Mieten städtischer Wohnungen als nicht wirtschaftlich für den städtischen Haushalt bezeichnete. Das ist nun 20 Jahre her, die Mieten in der Stadt Freiburg sind so hoch wie nie zuvor. Auch die Mieten bei der Freiburger Stadtbau (FSB) sind seitdem regelmäßig
gestiegen, und jedes Mal protestierten Mieterinnen und Mieter wegen der Höhe der Mietsteigerungen. Anders als vor 20 Jahren erwirtschaftet die FSB Jahresüberschüsse, die Grundlage des damaligen Beschlusses ist längst entfallen.

Jetzt wurden wieder Mieterhöhungen bei der FSB und den ehemals städtischen Mietwohnungen verkündet, nach Aussagen des Mieterbeirates von bis zu 120 Euro monatlich. Die SPD-Fraktion hat in den letzten 10 Jahren mehrmals Anträge gestellt, den Zwang zum Erreichen der Mietspiegelmiete zu streichen, auch weil dieser Zwang aufgrund der Mieterhöhungsintervalle inzwischen preissteigernde Auswirkungen auf den Mietspiegel selbst vermuten lässt. Wir fordern die Verwaltung auf, dies nun durch eine Evaluation der Mietsteigerungen zu untersuchen. 

Wir werden ausloten, ob im neuen Gemeinderat eine Mehrheit für ein anderes, transparenteres und sozialverträglicheres Verfahren für den Fall notwendiger Mieterhöhungen beschlossen werden kann.

Bis heute gibt es leider nur das alte Hase- und Igel-Strategie: die Stadtbaumieten steigen und steigen, erreichen aber nie die ebenso steigende Mietspiegelmiete. Diese Strategie ist falsch, denn bei diesem Wettlauf verlieren immer die Mieter.“ 

Die SPD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. 

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