Wohnungsmarktanalyse bestätigt großen Wohnungsmangel

Pressemitteilung vom 16. Januar 2015

SPD will mehr Tempo beim Bau von bezahlbaren Wohnungen SPD

Kreisverband und Gemeinderatsfraktion fordern die Forcierung der Bemühungen um Entlastungen auf dem Freiburger Wohnungsmarkt. Angesichts der dramatischen Zahlen aus der aktuellen Wohnungsmarktanalyse braucht es dringend nachhaltige Lösungen. Freiburg fehlen im Jahr 2030 laut Angaben der Stadt rund 5.700 Wohnungen, trotz neuem Stadtteil. "Wenn das so kommt, wird Freiburg für viele Menschen und insbesondere junge Familien nicht mehr bezahlbar sein, das hätte auch ernsthafte wirtschaftliche Folgen" warnen der SPD-Parteivorsitzende Julien Bender und die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Buchen.


Die SPD-Fraktion hatte angesichts des knappen Wohnungsmarktes die Wohnungsmarktanalyse schon lange gefordert: "Wir hatten es die ganze Zeit befürchtet: Die Zahlen sind dramatisch, da müssen jetzt alle Warnsignale angehen", kommentiert Julien Bender die heute vorgestellte Wohnungsmarktanalyse. Die Experten identifizieren Freiburg als eine sogenannte "Schwarmstadt", die entgegen allen Trends in den nächsten Jahren weiter wachsen wird. 10 Jahre gingen ins Land, bis das Bewusstsein um die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Wohnungsknappheit bewusst wurde.

Freiburg wird im Jahr 2030 ca. 245.000 Einwohner haben, bei einer mittleren Prognose. Das heißt, es werden ca. 14.600 zusätzliche Wohnungen benötigt. Inklusive neuem Stadtteil werden in Freiburg bei zügiger Umsetzung des Flächennutzungsplans aber nur 8.900 neue Wohnungen entstehen. Es fehlen dann also 5.700 Wohneinheiten. Schon heute stehen mehr als 3.000 Menschen auf der Notfallliste des Amtes für Wohnraumversorgung, das sind Menschen, die aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müssen und keine neue Wohnung finden. "Wenn wir nicht massiv gegensteuern, werden durch steigende Mieten die untere und mittlere Einkommensschicht aus Freiburg verdrängt. Wir müssen aktiv werden! Wenn wir nichts unternehmen, um der heute schon bestehenden Wohnungsnot entgegenzutreten, wird für immer mehr Menschen das Leben in unserer Stadt unbezahlbar. Dazu gehört auch mehr als bisher neue Wohnungen zu bauen, um den Markt zu entlasten", so Renate Buchen, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.

"Diese Entwicklung wird auch negative Folgen für die Wirtschaft haben", warnt Julien Bender. Die Unternehmen müssten eigentlich immer höhere Löhne bezahlen, damit sich die Mitarbeiter überhaupt noch die Miete in Freiburg leisten können. "Das verschärft unser Wohnungsproblem noch einmal. Schon jetzt müssen die Freiburger im Durchschnitt 44 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden, so viel wie in fast keiner anderen Stadt", mahnt Julien Bender. Die Freiburger Sozialdemokraten fordern deshalb angesichts der heutigen Vorstellung der Wohnungsmarktanalyse, dass der Oberbürgermeister die gefährlichen Entwicklungen, die die Analyse aufzeigt, endlich ernst nimmt. "Bisher war es immer die Politik, die ihm bei diesem Thema Beine machen musste. Handlungsprogramm Wohnen, die Entwicklung eines neuen Stadtteils, auch die heute vorgelegte Wohnungsmarktanalyse: Immer ging diesen Maßnahmen ein Antrag des Gemeinderates (nicht selten auf Initiative der SPD) voraus. Politische Steuerung muss früher einsetzen", resümiert Fraktionsvize Stefan Schillinger.

Erste Forderung: Beschlüsse zügig umsetzen!


Die Unterlagen liegen den Fraktionen nun seit vorgestern Abend vor. Eines steht schon jetzt fest: Man wäre schon weiter, wenn alle Beschlüsse des Gemeinderates konsequent umgesetzt wären:

  • Annäherung an den Bau von 1.000 neuen Wohnungen jährlich
  • Zügige Realisierung des neuen Stadtteils mit 5.000 Wohnungen als oberste Priorität
  • Entwicklung der noch übrigen Flächen aus dem Flächennutzungsplan
  • Umsetzung der durch die Landesregierung ermöglichten Maßnahmen wie Zweckentfremdungsverordnung und Verabschiedung der Milieuschutzsatzung.

Darüber hinaus fordern die Freiburger Sozialdemokraten, Belegungsrechte bei privaten Wohnungsgesellschaften und Baugenossenschaften vor allem im Freiburger "Osten" auszuhandeln. Ebenso soll der lange Zeithorizont bis zum nächsten Flächennutzungsplan genutzt werden durch eine wie schon in den 90er Jahren vorgenommene "kleine Flächennutzungsplanfortschreibung".

Aktuell stehen die Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 an: "Wir werden die Verwaltung beauftragen, dem Gemeinderat Vorschläge für weitere konkrete Maßnahmen im Bereich der Wohnraumförderung zu machen", kündigt Walter Krögner an.

Langfristig muss auch an regionalen Lösungen gearbeitet werden. Der Austausch zwischen der Stadt und dem Umland ist noch nicht intensiv genug.

Die niedrigen Zinsen lassen die aktuellen Wohnungsbauförderprogramme ins Leere laufen. Wir fordern die Landesregierung auf zu reagieren und die Förderrichtlinien entsprechend anzupassen, um wachsenden Städten wie Freiburg unter die Arme zu greifen. Positiv ist, dass die grün-rote Regierung bereits wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht hat, etwa die Möglichkeit ein Zweckentfremdungsverbot für Mietwohnungen einzuführen.