Zu wenige Wohnungen, zu teure Wohnungen, in der Wohnungspolitik gegensteuern

Pressemitteilung vom 13. März 2015

SPD-Fraktion stellt Forderungskatalog zur wohnungspolitischen Debatte am 17.03 im Gemeinderat vor 

Am 17. März berät der Gemeinderat über das Handlungsprogramm Wohnen. Ein Thema wird dabei die Verlängerung von Mietpreisbindungen sein. Bei auslaufenden Mietpreisbindungen kommt es schon heute immer wieder vor, dass Freiburgerinnen und Freiburger ihre neue Miete nicht mehr bezahlen können, keine bezahlbare andere Wohnung in Freiburg finden und dann die Stadt verlassen müssen. Ein wichtiger Grund dafür ist auch, dass den hohen Mieten vergleichsweise sehr geringe monatlich verfügbare Einkommen gegenüberstehen. Belegt wird dies durch die Statistik: Freiburg hat aufgrund der Wirtschaftsstruktur –auch ohne Studenten- eine sehr niedrige Kaufkraft. Die Gutachter der Wohnungsbedarfsanalyse kommen zu dem Schluss, dass der Stadt insbesondere die für den sozialen Zusammenhalt wichtigen Familien in der Expansionsphase abhandenkommen. Hier gilt es gegenzusteuern.

Mit der Vorlage der Wohnungsbedarfsanalyse steht dem Gemeinderat und der Verwaltung eine Grundlage für die weiteren erforderlichen Entscheidungen zur Verfügung, um das Mögliche zu tun, damit Freiburg für nicht immer mehr Menschen unbezahlbar wird. „Es geht jetzt darum, einen wohnungspolitischen Werkzeugkoffer so zusammenzustellen, dass Freiburg nicht sozial auseinander fällt“, so Walter Krögner. Um den Markt zu entspannen, ist es zweifellos notwendig, neue Wohnungen zu erstellen, gerade auch vor dem Hintergrund einer wachsenden Bevölkerung. „Für uns steht dabei insbesondere der Bau bezahlbarer Mietwohnungen im Vordergrund. So empfiehlt es uns auch die Empirica-Studie“, so Renate Buchen. 

Da in den noch vorhandenen Flächen des aktuellen Flächennutzungsplans nur ein bescheidener Anteil für die Errichtung geförderter Geschosswohnungen zur Verfügung steht, muss man der akuten Notlage mit Verlängerungen vorhandener und dem Erwerb neuer Belegungsrechte für die Besitzer eines Wohnungsberechtigungsscheins begegnen. Damit erreichen wir, dass diese Freiburg nicht aus finanziellen Gründen den Rücken zukehren müssen.

Für den Neubau von Geschosswohnungen setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, die baulandpolitischen Leitlinien dahingehend anzupassen, dass künftig 50% der Wohnfläche als geförderter Mietwohnungsbau errichtet wird, wie dies auch schon in anderen Städten wie bspw. München geschieht.

Um die Teilnahme am Förderprogramm des Landes attraktiv zu machen, ist die SPD-Fraktion bereit, kommunale Verantwortung zu übernehmen und die Grundstücke für die Dauer der vereinbarten Förderung als Erbbaugrundstücke zur Verfügung zu stellen, ohne einen Erbbauzins zu berechnen. „Darüber hinaus wünschen wir, dass die Stadt in stärkerem Ausmaß eine aktive Flächenvorratspolitik betreibt. Auch dafür sind wir bereit, mehr Geld in den städtischen Haushalt einzustellen“, so Stefan Schillinger. Mit der Umsetzung der SPD-Vorschläge wird die Stadt Freiburg zum engagierten Akteur der Wohnungspolitik.