Zum EKZ-Landwasser

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 06.12.2016

Die SPD-Fraktion erklärt zur heutigen Abstimmung im Gemeinderat zum Thema Einkaufszentrum in Landwasser:

 

 

Lange hat die SPD-Fraktion dafür gekämpft, dass sich auf dem Gelände des EKZs in Landwasser etwas tut.  Wir sind froh, dass nach langer Zeit und vielen Bemühungen endlich eine Lösung gefunden werden konnte. Für die Menschen im Stadtteil bedeutet die Sanierung des EKZ eine deutliche Verbesserung der Lebensqualität.

Und trotzdem hat die Fraktion ein großes Problem mit dem Vorschlag der Verwaltungsspitze. Gemäß der Vorlage soll trotz der dramatischen Situation auf dem Wohnungsmarkt in Freiburg, sage und schreibe 0 % geförderter Mietwohnungsbau entstehen. Für die SPD-Fraktion ist das ein inakzeptables Signal an all jene, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind und vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung suchen.

 

Für den Verkauf des Grundstücks erhält die Stadt 6,5 Millionen Euro. Die Einnahmen auf städtischer Seite wären geringer, wenn der Gemeinderat sich für geförderten Wohnungsbau vor Ort entscheiden würde. Der Investor hätte – gegen ebendieses finanzielle Entgegenkommen und entgegen mancher Berichte – damit kein Problem und ein konkretes für uns akzeptables Angebot unterbreitet. Eine vertane Chance, dieses Angebot auszuschlagen.

 

Die Situation im Stadtteil und auf dem Wohnungsmarkt im Gesamten verschlechtert sich zudem, da Ende des Jahres 68% aller geförderten Mietwohnungen in Landwasser aus der Bindung fallen. Dieser bedenklichen Entwicklung könnte man entgegenwirken, wenn man bereit wäre, auf einen Teil der Einnahmen zu verzichten und geförderte Mietwohnungen zu bauen. Der SPD-Fraktion fällt es schwer, nach außen hin zu argumentieren, warum der Mooswald, die Dreisamwiesen und viele Kleingärten bebaut werden sollen, aber gleichzeitig auf eigener Fläche nicht dringend benötigter, kostengünstiger Wohnraum gebaut wird.

 

Auch die SPD-Fraktion nimmt den Wunsch nach mehr „sozialer Durchmischung“ in den Stadtteilen Freiburgs ernst und kämpft beispielsweise seit Jahren dafür, dass auch im Freiburger Osten mehr geförderter Mietwohnraum entsteht. Klar ist aber, dass vom geförderten Mietwohnungsbau ein Großteil der Bevölkerung profitiert, quer durch alle sozialen Schichten. In den Neubau einer geförderter Wohnung hätte beispielsweise ein Feuerwehrmann, der Vollzeit arbeitet, der zwei kleine Kinder hat und dessen Frau als Erzieherin halbtags arbeitet, einziehen können.

 

Diese Familie liegt unter der Einkommensgrenze, die zum Bezug einer geförderten Mietwohnung berechtigt – Sie würde nach Landwasser passen, sie könnte sich in den Vereinen und in der Elternarbeit engagieren und damit den Stadtteil bereichern. Eine echte Win-Win-Situation. Die SPD-Fraktion wehrt sich deshalb gegen die Argumentation, in geförderten Mietwohnungsbau würden „sozial schwache Menschen“ einziehen, welche die soziale Durchmischung gefährden würden. Es handelt sich vielmehr um finanzschwache Menschen, die den Stadtteil bereichern können.

Aus den genannten Gründen hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit UL, FDP und JPG einen Kompromissantrag gestellt, der 30% geförderten Wohnraum vorsah. Hierfür konnte keine Mehrheit gewonnen werden, die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt wird sich weiter verschärfen, keine einzige geförderte Mietwohnung im EKZ gebaut. Deswegen war eine Ablehnung der Drucksache unumgänglich.