Zur Solidaritätsinitiative von OB Horn

Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 02.08.2018

Die SPD- Fraktion im Freiburger Gemeinderat unterstützt die Initiative von OB Horn die Städte Bonn, Köln und Düsseldorf solidarisch zu unterstützen, den Deutschen Städtetag einzubeziehen und zu mehr Fairness in der Flüchtlingsdebatte aufzurufen.

In der nationalen Debatte muss wieder der Humanität und der Realität der Fluchtgründe aus Kriegsgebieten Raum gegeben werden, anstatt Themen wie Abschiebungen und Muslimen-Bashing, die aktuell die Titelseiten und die sozialen Medien beherrschen. Gerade die EU-Abschottungspolitik und der Rechts-Nationalismus einiger EU-Staaten hat zur Mißachtung der Menschenrechte und Nichtbeachtung der seenotrechtlichen internationalen Abkommen geführt. Ergebnis ist die humanen Katastrophe mit vielen Toten im Mittelmeer. Entsetzt sind wir über das Ausmaß und den Hass in der Debatte in den sozialen Medien. Die Freiburger Grünen müssen sich doppeltes Spiel vorwerfen lassen wenn sie von OB Horn jetzt „echte“ Solidarität verlangen, denn zur Abschiebepraxis bzw. der Haltung der Landesregierung gegenüber Geflüchteten und den Äußerungen von IM Strobl und Kretschmann haben wir noch nichts gehört. 

Wir hoffen dass die Initiative von OB Horn durch viele Städte und Gemeinden unterstützt wird.